ar engineers / Axel Reinsch Ingenieurbüro

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I. Geltung

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der ar engineers GmbH (nachfolgend "ar engineers" genannt) und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" bzw. "Auftraggeber" genannt) schriftlich, mündlich oder in sonstiger Form abgeschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens ar engineers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dieses vorher schriftlich ar engineers anzuzeigen.
2. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur gültig, wenn ar engineers diesen vor Auftragsannahme schriftlich zugestimmt hat.

II. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, einschließlich der Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.

III. Angebotsbindung

Kostenvoranschläge und Angebote von ar engineers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von ar engineers zustande.

IV. Leistungen

Der Umfang der durch ar engineers zu erbringenden Leistungen wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von ar engineers sowie deren Anlagen bestimmt. ar engineers erbringt die Leistungen entweder durch fest angestellte oder freie Mitarbeiter, womit sich der Kunde einverstanden erklärt.

V. Lieferzeit

1. Verbindliche Lieferzeiten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung beider Vertragsparteien.
2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Auftraggebers voraus.  Sollte der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht in Verzug kommen, verlängert sich die Lieferzeit ohne weitere Ankündigung um den Zeitraum des Verzugs des Auftraggebers.
3. Die Lieferzeit ändert sich auch beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die trotz der nach Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbar waren. ar engineers muss seinen Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.
4. Bei Änderung oder Erweiterung des ursprünglich fixierten Leistungsumfangs ist die Lieferzeit für den gesamten Auftrag neu zu vereinbaren.

VI. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt ar engineers alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen, die in Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag stehen, unverzüglich zur Verfügung. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass alle Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für ar engineers kostenlos erbracht werden. 

VII. Abnahme

1. Die Annahme der gelieferten Leistungen erfolgt durch schriftliche Erklärung des Auftraggebers.  Dieser hat innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe die Leistungen zu prüfen und schriftlich die Abnahme zu erklären.
2. Das Vorhandensein etwaiger Mängel berechtigt den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme, wenn die Mängel durch Nachbesserung behoben werden können.  In diesem Fall hat der Auftraggeber die Mängel mit dem Hinweis auf Nachbesserung im Abnahmeprotokoll aufzuführen.
3. Wenn der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistungen von ar engineers weder deren Abnahme erklärt noch entsprechend § VIII Abs. 1 die Abnahme verweigert, ist ar engineers berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe dieser Erklärung zu setzen.  Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht substantiiert Abweichungen von der vertraglichen Beschaffenheit darlegt.

VIII. Gewährleistung

1. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung und Prüfung erkennbare Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der von ar engineers gelieferten Leistungen hat der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbare Abweichungen hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Offenkundigkeit schriftlich zu rügen. Bei Versäumung dieser Rügefristen kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht mehr in Betracht.
2. Beim Vorliegen einer berechtigten Mängelanzeige hat der Kunde ar engineers schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Dabei steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuleistung in jedem Fall ar engineers zu.  Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang damit stehenden Mangel stehen ar engineers zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist zu.  Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.  Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistungen verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist in soweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben.  Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.  Ein Rücktritt wegen eines nur unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. ar engineers haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ergibt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet ar engineers nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.  Die Haftung von ar engineers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt. Eine Haftung für Schäden durch den Vertragsgegenstand, die an Rechtsgütern des Vertragspartners entstehen, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist völlig ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder die Haftung erfolgt wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Wenn sich für ar engineers unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung im vorhergehenden Absatz eine wie auch immer geartete Haftung ergibt, so ist diese, wenn es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, begrenzt auf 10% des betreffenden Rechnungswertes. Ansprüche wegen Verzuges sind begrenzt auf 0,5% des Auftragswertes je Woche Lieferzeitüberschreitung, jedoch höchstens auf 10% des betreffenden Rechnungswertes.
3. ar engineers ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber erhaltene Vorgaben (wie z.B. Maßangaben, Berechnungen oder betriebsspezifische Angaben) zu prüfen, es sei denn, die Verifizierung der Vorgaben wurde explizit schriftlich vereinbart.  Für Fehler in den vom Kunden gelieferten Vorgaben haftet ar engineers in keinem Fall.
4. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass durch die Verwendung der von ihm oder seinen Mitarbeitern an ar engineers übergebenen Vorgaben Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt ar engineers in dieser Hinsicht von Ansprüchen Dritter frei und leistet im Schadensfall Ersatz des entstandenen Schadens.

X. Geheimhaltung

ar engineers sowie seine Auftraggeber und dessen Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, alle im Verlauf eines Projektes ausgetauschten Unterlagen und Informationen vertraulich und mit der nötigen Sorgfalt gegenüber Dritten zu behandeln. Das gleiche gilt für freie oder feste Mitarbeiter von ar engineers.

XI. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrecht

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die erbrachten Leistungen im Eigentum von ar engineers.
2. Der Vertragspartner ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungen bzw. Gegenstände nicht befugt.  Insbesondere darf er diese weder an Dritte verkaufen, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

XII. Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung der Leistungen wird im Einzelvertrag zwischen ar engineers und dem Kunden festgelegt.
2. Die Abrechnung der Aufträge erfolgt nach Beendigung der Arbeiten oder, wenn vereinbart, nach Leistungsfortschritt in Teilbeträgen. Bei Teillieferung wird der auf diese Teillieferung entfallende Rechnungsbetrag fällig, unabhängig von dem Umfang der noch ausstehenden Restlieferungen.
3. Sollte sich während der Bearbeitung die Notwendigkeit ergeben, in gegenseitigem Einvernehmen die Aufgabenstellung zu erweitern, ist ar engineers berechtigt, den Mehraufwand entsprechend dem aktuellen Stundensatz oder zu einem hierfür zu vereinbaren den Festpreis zusätzlich in Rechnung zu stellen.
4. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt ohne Abzug dem in der Rechnung angegebenen Konto gutzuschreiben. Beanstandungen der Rechnungen sind ar engineers innerhalb der Ausschlussfrist von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet mitzuteilen. Bei Überschreitung des maßgeblichen Zahlungsziels ist ar engineers berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Auftraggeber nur berechtigt, soweit er über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche verfügt.
6. Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden ist ar engineers, unabhängig von sonstigen Rechtsansprüchen, berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für sämtliche Restforderungen aus dem Auftragsverhältnis zu verlangen. ar engineers ist weiter berechtigt, alle sonstigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

XIII. Stornierung

1. Die Beendigung eines laufenden Projektes kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund herbeigeführt werden. Wird aus einem Grund gekündigt, den ar engineers zu vertreten hat, so steht ar engineers die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu sofern für den Auftraggeber bereits wesentliche Leistungen erbracht worden sind.
2. Wird der Auftrag in allen anderen Fällen storniert, bevor ar engineers mit den Auftragsarbeiten begonnen haben, erhält ar engineers 10 % der Auftragssumme im Falle einer vereinbarten Gesamtsumme oder ½ Tagessatz in allen anderen Fällen. Wenn ar engineers mit den Arbeiten bereits begonnen hat, sind die bis zum Stornierungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu vergüten.
3. Sollte der Auftraggeber mit seiner unter § 6 erläuterten Mitwirkungspflicht in Verzug kommen, ist ar engineers berechtigt, ihm zur Nachholung dieser Pflicht eine angemessene Frist zu setzen. Erfolgt die Mitwirkungshandlung nicht innerhalb dieser Frist, ist ar engineers berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber zu kündigen.

XIV. Gerichtsstand / Recht

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der richtigen Bestimmungen diejenige Regelung, die dem jeweils gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Der Kunde darf seine Rechte aus der Geschäftsbeziehung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von ar engineers abtreten.
3. Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist Hamburg. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, so ist der Gerichtsstand ebenfalls Hamburg.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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